13.4.2011 – Justizministerialschreiben des leitenden Regierungsdirektors Herrn Jörn Goeckenjan vom sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa vom 13. April 2011 zu Az.: 4434-IV.4-1125/11, Auszüge:

Verfügung an alle Anstaltsleiter der sächsischen Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafanstalt:

a) „ab sofort bei erforderlich werdendem Toilettengang von Gefangenen oder Besuchern die Besuchsdurchführung abzubrechen und über die im Zusammenhang mit dieser Regelung gewonnenen Erfahrungen bis zum 20. Mai 2011 zu berichten“.

b) „außerdem sollen körperliche Durchsuchungen mit Entkleidung verstärkt auch vor der Besuchsdurchführung durchgeführt werden, um bspw. das Herausschmuggeln von Bargeld zu verhindern“.

3.5.2011 . Verfügung der JVA Torgau zum sog. „Komplex Besuchsdurchführung“

1. Auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung werden zumindest 50% der Gefangenen vor Beginn des Besuches einer ganzkörperlichen Untersuchung zugeführt.

2. Meldet sich ein Gefangener zu einem Toilettengang an, führt dies in allen Fällen zur Beendigung des Besuchs.

3. Bei Beendigung der Besuchsdurchführung werden 50% der Gefangenen auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung einer Entkleidungsdurchsuchung unterzogen.

-- Anträge eines betroffenen Gefangenen auf einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Verfügung vom 3.5.2011 in ihren Ziffern 1 und 2 aufzuheben.--

5.5.2011 – Antrag gegen Entkleidung vor Besuch --> Beschluss des Landgerichts Leipzig, Auswärtige Strafvollstreckungskammer, Richter Herr Stricker, vom 16.5.2011 zu Az.: II StVK 2020/11:

Vollzug der unter Ziffer 1 der Verfügung vom 3.5.2011 getroffenen Regelung wird bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich schon daraus, dass die allgemeine Entkleidungsdurchsuchung auf die unzutreffende Rechtsgrundlage des § 84 Abs. 3 StVollzG gestützt wurde, welcher solche Eingriffe u.a. nach – nicht aber vor – Besuchen erlaubt.

9.5.2011 – Antrag gegen angekündigten Besuchsabbruch bei Meldung zum Toilettengang --> Beschluss des Landgerichts Leipzig, Auswärtige Strafvollstreckungskammer, Richter Herr Stricker, vom 16.5.2011 zu Az.: II StVK 2018/11:

Vollzug der unter Ziffer 2 der Verfügung vom 3.5.2011 getroffenen Regelung wird bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Die Regelung der JVA Torgau ist ermessensfehlerhaft, weil sie das Gebot der Abmahnung vor einem Besuchsabbruch aus § 27 Abs. 2 StVollzG missachtet. Desweiteren beinhaltet die Regelung der JVA Torgau das Verbot eines Toilettenganges und stellt sich damit als Beschränkung des Besuchsrechts dar. Daher wird sie durch die Regelung unter Ziffer 2 der Verfügung vom 3.5.2011 dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht gerecht.

24.5.2011 – Anregung an den Anstaltsleiter der JVA Torgau, dass die Gefangenen doch endlich über die Aufhebung der rechtswidrigen Regelungen aus der Verfügung vom 3.5.2011 informiert werden sollten, weil es immer noch Gefangene gibt, die denken, sich ihnen unterwerfen zu müssen.

26.5.2011 – Rückmeldung auf die Anregung:

Die durch Gericht aufgehobene Verfügung vom 3.5.2011 wird von den Tafeln der einzelnen Stationen der JVA Torgau entfernt. Eine Aufhebungsinformation sei damit hinfällig, ließ Herr Reiner Ritter verlauten.

-- Die mittlerweile außer Vollzug gesetzte Verbotsverfügung wurde jedoch zuletzt noch am 16.7.2011 im Besucherraum der JVA Torgau gesichtet.
Dem Petitionsausschuss des sächsichen Landtages liegt eine Petition eines Torgauer Gefangenen vor, der die Fürsorgepflicht des Staates verletzt sieht und erreichen möchte, dass künftig auch Verfügungsaufhebungen bekannt gemacht werden müssen, z.B. durch einen Aushang an den Pinnwänden der einzelnen Stationen einer JVA. --

4.6.2011 – Erlass einer Verfügung des Anstaltsleiters der JVA Leipzig, Herrn Rolf Jacob, leitender Regierungsdirektor, über ein Toilettengang-Verbot:

„Die Benutzung einer Toilette während der Besuchsdurchführung ist nicht mehr gestattet. Sollte eine Toilettenbenutzung unumgänglich sein, wird der Besuch beendet. Eine Fortsetzung oder Ersatzgewährung des Besuches ist nicht möglich.“

-- 4.6.2011 – Der in der JVA Leipzig gefangen gehaltene H. wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Nichtbeachtung dieser Regelung bei seinen Besuchen an die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Leipzig, Richter Herr Scholz. --

8.6.2011 – Verwerfungsbeschluss des Richters Herr Scholz zu Az.: II StVK 418/11:

Zur Begründung für die Verwerfung des Antrags des Gefangenen weist der Richter auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden aus dem Jahr 2004 hin, demnach eine Allgemeinverfügung einer JVA keine sog. „Regelung einzelner Angelegenheiten“ und damit auch nicht anfechtbar sei. Der Gefangene, so deutet der Richter an, hätte vor Anrufung des Gerichts bei der JVA Leipzig einen Antrag darauf stellen müssen, dass sie die Verbotsverfügung auf ihn nicht anwende. Gegen einen daraufhin erlassenen Bescheid der JVA hätte sich der Gefangene durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer wenden können. Der Gefangene muss nun die Kosten des Verfahrens tragen.

16.7.2011 – Bei einem Besuch in der JVA Torgau dürfen die Gefangenen plötzlich wiederholt die Toilette nicht mehr benutzen:

Wenige Minuten vor Beginn des Besuches von Gefangenen am 16.7.2011 in der JVA Torgau weist ein Beamter auf eine an der Wand vor dem Warteraum hängende Verfügung des Anstaltsleiters vom 12. Juli 2011 hin. Demnach sei ein „Toilettengang während der Besuchsdurchführung ab sofort nicht mehr möglich“. Dies gelte für alle Gefangenen und die Besucher sollten doch selbst informiert werden, denn auch diese dürften von nun an die Toilette nicht mehr benutzen.
Die Gefangenen hatten zu diesem Zeitpunkt schon keine Gelegenheit mehr, einen Antrag auf Nichtanwendung zu stellen oder ein Gericht anzurufen. Auf den Stationen im Hafthaus war zu diesem Zeitpunkt keine Information über dieses erneute Verbot bekannt gegeben worden.
Ein Gefangener bemüht sich daher derzeit um eine Amthaftungsklage gegen das Land Sachsen, weil ihm zum Besuch am 16.7.2011 in der JVA Torgau ein notwendig gewordener Toilettengang verwehrt wurde.

12.7.2011 – Toilettengang-Verbotsverfügung des Anstaltsleiters der JVA Torgau, Herrn Karl-Heinz Herden:

Kein Toilettengang bei Besuchsdurchführung

Aufgrund eines neuen Sicherheitskonzepts zur weiteren Eindämmung des Handels mit Betäubungsmitteln im Justizvollzug ist ab sofort ein Toilettengang während der Besuchsdurchführung nicht mehr möglich. Dies gilt für alle Gefangenen.

Nutzen Sie bitte die Möglichkeit des Toilettengangs vor dem Besuch. Bitte informieren Sie Ihre Besucher selbst.
Handel, Besitz, Übergabe und Konsum von Betäubungsmitteln kann nicht toleriert werden. Die hierdurch entstehenden oder fortgeführten Abhängigkeiten schaden Ihnen, Ihren Angehörigen und gefährden die Erreichung des Vollzugsziels bzw. der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Ich bitte um Verständnis für diese Neuregelung.

gez. Herden
Anstaltsleiter

28.7.2011 – Bild: „Minister erlässt Pinkel-Verbot im Knast“

Die Bild-“Zeitung“, Ausgabe Leipzig, vom 28.7.2011, ein ausgesprochen widerliches Hetzblatt der Springer-Bande, berichtet über ein vom Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) erlassenes „Pinkel-Verbot im Knast“. Der sächsische Justizminister lässt sich zitieren, dass es „immer wieder vorkommt, dass in Toiletten der Besucherräume Drogen versteckt werden“ und dass „diese Toiletten bislang von Häftlingen und Besuchern gleichzeitig benutzt (werden)“.
In der JVA Torgau und der JVA Leipzig (weitere?) ist es zumindest so, dass Gefangene und Besucher definitiv verschiedene Toilettenräume nutzen. Sie haben keinen Zugang zum Raum des jeweils anderen.
Die Bild-“Zeitung“ sorgt mit ihrem Bericht in der Bevölkerung für Verständnis für das Toilettengang-Verbot. Zu diesem Zweck werden falsche Tatsachen behauptet.

Es darf einem Menschen jedoch keinesfalls die Benutzung einer Toilette verwehrt werden, ebenso wenig wie – daraus resultierend – ein Gefangener in seinem Recht auf Besuch beschnitten werden darf!

Am 29.7.2011 wurden sämtliche Verfügungen vom 12.7.2011 über das Toilettengang-Verbot von den Pinnwänden der Stationen im Hafthaus der JVA Torgau entfernt.
Eine Nachricht über eine Verfügungsaufhebung erging nicht.
Möglicherweise sollen sich einfach nur nicht mehr so viele Gefangene beschweren. Ein uninformierter oder gar desinformierter Gefangener wird häufiger repressiven Maßnahmen unterworfen.

Tommy Tank
gefangen gehalten
in der JVA Torgau