Wuppertal, den 30.08.2011

Hallo,

Habe Deinen Brief vom 17.08.2011 am 18.08.2011 erhalten. Danke dafür!
[…]
Am 19.01.2011 stellte ich mich im Offenen Vollzug in Remscheid. Nach ca. 1 Stunde brachte man mich in den dortigen Geschlossenen Vollzug, der direkt neben dem Offenen Vollzug ist. Begründung seitens des Anstaltsleiters, Herrn Libsch: Ich wäre nicht tragbar – erstens, weil ich vor Jahren dort mal Hasch geraucht habe, zweitens, weil ich im Schwimmbad was geklaut habe (war damals vom Offenen dort wegen Wirbelsäulenaufbau). Für beides wurde ich damals verurteilt! […] Ich fragte noch – mein Anwalt war auch dabei – wohin ich denn verlegt werde. Dieser Herr Libsch sagte: nach Bochum! Ich bat meinen Anwalt, er möge “bitte” ein paar Menschen Bescheid sagen! Naja, nach zwei Tagen wurde ich nach Wuppertal verlegt. Diese Aktion macht er auch gern!
Am 21.01.2011 hier angekommen!
[…] Am Montag ging es dann zum Arzt, ein paar Fragen wurden gestellt und meine Brust wurde abgehört, das war’s! Dann ging es in die Freistunde, die wir dann noch eine halbe Stunde genießen durften – Arztbesuche und Sonstiges sind immer während der Freistunde, dazu später. Nach der halben Stunde wurde mir gesagt, ich werde verlegt. Ich fragte, wohin, man sagte mir: ins B-Haus. Da, wo ich war, war das L-Haus, wo auch eine Zugangsabteilung ist. Vorher ging’s zur Kammer, wo man einiges von seinen Sachen bekommen kann, und ich ahnte schon, was da auf mich zukommt – weil ich politische Bücher/Broschüren und auch andere Bücher mit hatte. Die Sachen, die politischer Natur sind, haben sie genau begutachtet. Eine Broschüre zum Thema “Braune Zone in Köln” wurde auch demonstrativ in Richtung eines anderen Bediensteten hochgehalten! Die Sachen, die ich nicht haben durfte, wurden “alle in einen Karton” getan. Somit waren alle politische Bücher/ Broschüren da drin, und andere Dinge. Auf die Frage hin, warum ich sie nicht haben kann, antworteten die: “Da müssen Sie einen Antrag an die SO schreiben.” (SO: Abteilung für Sicherheit und Ordnung)
Antrag: “Hiermit ‚beantrage‘ ich ein Gespräch mit der “SO” wegen der nicht ausgehändigten Sachen von der Kammer.”
Diesen Antrag stellte ich mehrfach, bis sich was bewegte!!! Irgendwann kam dann so ein Bediensteter und fragte mich, was für Sachen ich nicht ausgehändigt bekommen habe. Ihm paar Dinge genannt – Broschüren/ Bücher politischer Natur. Habe auch Dinge beim Namen genannt, alles hatte ich nicht im Kopf!!! Wie erwähnt, diesen einen Antrag stellte ich mehrfach. Zwei Tage nach dieser Frage teilte man mir mit, dass all die Sachen in dem Karton extremistisch sind. […] Diese Mitteilung kam einmal durch so einen Bediensteten und einmal per Brief seitens der Anstaltsleitung: i.A. Adams Dolfen: […] “Aus Gründen “SO” wurde der Inhalt Ihrer Habe gesichtet. Unbedenkliche Bücher/Schriften wurden Ihnen bereits übergeben, viele Schriften wurden jedoch von der Sicherheitsgruppe als extremistisch eingestuft, so dass sie Ihnen aus Gründen “SO” nicht übergeben werden können.” Es wurden mir durch zwei “SO”-Mitarbeiter sogenannte unbedenklliche Bücher/Schriften ausgehändigt, die erstmal als extremistisch eingestuft worden waren. Um nur ein paar zu nennen: Englisch-Wörterbuch, “Die verblödete Republik – wie uns Medien, Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen” von Thomas Wieczorek, Bürgerliches Gesetzbuch, Fidel Castro: “…wenn wir überleben wollen”, StVollzG (StrafVollzugsGesetz) – ich beende den kurzen Auszug mit dem Verfassungsschutz-Bericht 2009! […]
Dann stellte ich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §109 Abs. 1,2 des StVollzG, den habe ich auch mehrfach gestellt! Dummerweise habe ich den erst hier abgegeben und nicht ans Gericht geschickt – bis man mir sagte: “Den müssen Sie beim Gericht stellen”. Stellte auch mehrfach Anträge an diese Anstalts-/Abteilungsleitung. Es ging auch ein Brief an den Beirat/Ombudsmann, ne, der heißt ja jetzt Justizvollzugsbeauftragter… – nur mal so zwischendurch: Ich schreibe alles zweimal, alles! […] Ich schrieb, dass die Sicherheitsgruppe ein paar Sachen als extremistisch eingestuft hat […]. Er schreibt wörtlich: “Sie sprechen ja sogar von extremistischen Büchern”! Naja, diesen Beauftragten lasse ich mal weg.
Irgendwann war diese Sache vor Gericht. Anfangs durfte ich die Briefe verschlossen rausgeben [Alles außer Anwalts- und Gerichtspost muss offen abgegeben werden, damit es kontrolliert werden kann – Anm.d.Red.]. Nach 3-4 Briefen hieß es: “Sie müssen Briefe ans Gericht offen abgeben, außer da steht ein Name von einem Richter drauf.” Ich schrieb dann einen Namen drauf, wieder 3-4 Briefe später hieß es wie anfangs: “Sie müssen Briefe ans Gericht offen abgeben.” […]
Dann kam eine Antwort vom Gericht, mit der Stellungnahme seitens der Anstaltsleitung i.A. Adams Dolfen – wo nicht mehr die Rede von extremistischen Sachen war! Stattdessen erwähnt sie §70 Abs.1 StVollzG (“Der Gefangene darf in angemessenem Umfange Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen.”) Darauf schrieb ich: Wieso jetzt? Was ist angemessen? […] Ich möchte betonen, dass ich keinen Fernseher habe und kaum Anziehsachen, so ist in der Zelle noch reichlich Platz. […]
Ich schrieb noch mehr, aber weiter zu ihrer Stellungnahme: “Diverse Bücher aus der Habe wurden dem Gefangenen übergeben, dies geschah ohne Genehmigung der Anstaltsleitung […]. Grundsätzlich dürfen Bücher nur über die JVA bezogen werden” (Nur mal zwischendurch, ein Buch habe ich per Post bekommen!) “weil die Kontrolle von eingebrachten Gegenständen zu zeit- und kostenintensiv ist und nur so aus Gründen von “SO” gewährleistet werden kann.” Kürze mal bisschen ab. “Darüber hinaus wurde aufgrund der Hartnäckigkeit des Gefangenen in Anwesenheit mehrerer Bediensteter die Resthabe in Augenschein genommen. Der Inhalt bestand aus mehreren politischen Schriften und Schriften, die sich speziell gegen den Strafvollzug wenden. Gem. §70 Abs.2 StVollzG muss der Besitz von Büchern u.a. Gegenständen untersagt werden, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des Gegenstandes die “SO” der Anstalt gefährden würden!” Ich schrieb: Was ist das Vollzugsziel? Dass ich mich nicht mehr kritisch äußere, naja! Dann möchte ich an dieser Stelle anmerken, das wird nie funktionieren. Niemals! Wie kann ich die “SO” gefährden, wenn ich kritische Sachen lese? […] Ich werde sie bestimmt nicht damit erschlagen.
Desweiteren schrieb sie: “Als eine Gefährdung des Vollzugsziels (Abs.2 Nr.2) wird u.a. die Überlassung von Büchern angesehen, die einseitige gegen die Vollzugsorgane gerichtete Schilderungen sowie unqualifizierte Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit enthalten und in denen die Anstalt sowie die Richter lächerlich gemacht werden, so dass die Bücher insgesamt geeignet sind, eine hassvolle, aggressive Oppostitionshaltung vor allem gegen die Bediensteten der Anstalt zu begründen.” […] Irgendwann kam dann ein Brief […]: “Der Antrag wird zurückgewiesen”.
Desweiteren darf ich nicht mehr an der GMV teilnehmen [Gefangenenmitverantwortung – funktioniert so ähnlich wie eine Schüler_innenvertretung – Anm.d.Red.]. Begründung des Chefs der “SO”: mein Urteil, und wegen Vertrauensverhältnis!
Zum Thema Gespräche mit der Anstaltsleitung, Arztbesuche: Diese Dinge sind immer während der Freistunde. Am Anfang mußte ich öfter zum Zahnarzt wegen zwei Löchern. Vier/fünf Mal wurden sie gefüllt, was aber nur maximal zwei Tage hielt – jedes Mal! Wenn der Zahnarztbesuch zu Ende war, war die Freistunde natürlich auch zu Ende. Habe auf der Abteilung Bescheid gesagt, sie möchten dem Spätdienst sagen, dass ich beim Arzt/ Zahnarzt oder in so einem sogenannten Gespräch war und ich nachmittags in die mir zustehende Freistunde will. Nachmittags Licht gedrückt [um den_die Wärter_in zu rufen – Anm.d.Red.] – “Was wollen Sie?” – “In die Freistunde!” – “Der Frühdienst hat mir nicht Bescheid gesagt” – knall – Tür zu..
Ich sagte dann mal auf der Abteilung, als noch andere Gefangene daneben waren: Mir/jedem Gefangenen steht eine Freistunde pro Tag zu. Irgendwann ging kurz nach dem Mittagessen die Tür auf, vormittags Zahnarzt, und man meinte: “Wir haben eine Möglichkeit gefunden, dass Sie in die Freistunde gehen können!” Naja, das war der Freistundenhof der Hochsicherheitsabteilung B1 – alleine. Die andere Freistunde wäre mit den Arbeitern um 15 Uhr!
[…]
Desweiteren hat man mich anfangs 4-5 Mal infolge nicht zum Sport geholt, […], Briefe waren anfangs Tage unterwegs, der längste elf Tage, und das hier in die Stadt Wuppertal. […]
Man sagte mir, wenn ich Sport habe, darf ich morgens nicht duschen (zweimal in der Woche ist hier für alle Unbeschäftigten Duschen) – man begründete dies mit Wasserverschwendung! Samstags gibt es Putzzeug (Besen, Schrubber, kaltes Wasser ca. 5-7 Liter) – ich habe anfangs sechsmal gesagt, dass ich dies nicht brauche, denn ich putze dann, wann ich das will, und dies mindestens zweimal in der Woche, und mit heißem Wasser! Bekomme aber dieses Zeug jeden Samstag, und jeden Samstag muss ich 5-7 Liter kaltes Wasser wegschütten! Ist das keine Wasserverschwendung?
[…]
Habe mich schon länger nicht beschweren müssen, weil nix vorgefallen – aber mal abwarten! – und somit keine Schikanen/Repressionen erleiden müssen.
Fazit: Beschwer dich nicht gegen unser repressives, schikanöses, kapitalistisches Ausbeutersystem, sei ein Mit-dem-Strom-Schwimmer, Ja-und-danke-für-alles-Sager. Sei nett zu unseren Heuchlern und wir lassen dich in Ruhe!!!
Ich werde mein Leben lang eine kritische Haltung nicht nur gegen dieses repressive, schikanöse, kapitalistische Ausbeutersystem haben.
Vielleicht nicht aggressiv, aber hassvoll!!!

Mit Grüßen solidarischer Natur

Tobias

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Weltweit!